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StartseiteRegierung und FARC unterzeichnen Friedensvertrag: Amnesty fordert Gerechtigkeit und Ende von Menschenrechtsverstößen

Vorbereitungen zur offiziellen Unterzeichnung des abschließenden Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den <em>Revolutionären Streitkräften Kolumbiens</em> (<em>Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia</em>, FARC). Der protokollarische Festakt fand am 26. September 2016 in der kolumbianischen Hafenstadt Cartagena de Indias statt. 26. September 2016. © Luis Robayo, AFP / Getty Images

26.09.2016 | Pressemitteilung

Historisches Friedensabkommen muss Gerechtigkeit und Ende von Menschenrechtsverstößen sicherstellen

Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppe FARC unterzeichnen offiziell Friedensvertrag

Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppe FARC haben nach über vierjährigen Verhandlungen am 26. September 2016 offiziell ein Friedensabkommen unterzeichnet. Amnesty International fordert, dass der Vertrag und insbesondere das darin vorgesehene transitional justice-Modell nun unbedingt im Einklang mit den Normen und Standards umgesetzt werden muss, die das Völkerrecht für die Rechte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Außerdem müssen die Behörden in Kolumbien endlich wirksame Schritte unternehmen, um die bewaffneten Gruppen, die heute die Zivilbevölkerung weiter attackieren, zu bekämpfen und diejenigen, die sie unterstützen, vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Erfolg des historischen Friedensvertrages, den Kolumbiens Regierung und die größte Guerilla-Gruppe des Landes, FARC, heute offiziell in Cartagena unterzeichnet haben, hängt stark davon ab, ob es den Behörden in Kolumbien gelingt, die Millionen Opfer des über 50 Jahre alten Konfliktes Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren zu lassen, sagt Amnesty International.

Das Friedensabkommen muss noch in einer Volksabstimmung von Kolumbiens Bevölkerung angenommen werden. Diese wird am 2. Oktober 2016 abgehalten.

„Heute ist zu Recht ein Festtag in Kolumbien. Die Behörden müssen nun aber ab sofort dafür sorgen, dass diese historische Errungenschaft nicht nur eine leere Hülle bleibt und sicherstellen, dass alle, die für die abscheulichen Völkerrechtsverbrechen verantwortlich sind, die Millionen von Menschen über ein halbes Jahrhundert lang in Kolumbien erlitten haben, auch vor ein Gericht gestellt werden“, sagt Erika Guevara-Rosas, Amerikas-Direktorin bei Amnesty International.

„Die Verbrechen derjenigen, die diese Übergriffe ausgeführt, angeordnet oder die davon – auch in Wirtschaft und Politik – profitiert haben, können und dürfen nicht einfach mit einem Federstrich hinweg gewischt werden“, so Guevara-Rosas weiter.

Das transitional justice-Modell, auf das sich Kolumbiens Regierung und die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) bereits im letzten Jahr geeinigt hatten, wird sicherlich ein wenig dazu beitragen, dass einige Opfer des bewaffneten Konfliktes bis zu einem gewissen Grad Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren.

Dennoch bleiben viele Bestimmungen dieses Modells bisher offenkundig hinter den Normen und Standards zurück, die das Völkerrecht für die Rechte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Die Strafen beispielsweise für diejenigen, die ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einräumen, spiegeln nicht die Schwere solcher Vergehen wider. Außerdem könnten die Vorgaben zur Feststellung von Vorgesetztenverantwortlichkeit dazu führen, dass viele Kommandeur*innen sowohl in den Reihen der Guerilla-Gruppen als auch der staatlichen Sicherheitskräfte einer Verurteilung für Menschenrechtsverstöße und -verletzungen entgehen, die ihre Untergebenen begangen haben.

Die gewaltvollsten Jahre hat Kolumbien schon länger hinter sich gelassen. Dennoch reißen Menschenrechtsverstöße und -verletzungen gegen marginalisierte Gemeinden – insbesondere indigene, afrokolumbianische und kleinbäuerliche Gruppen – und gegen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Gemeindesprecher*innen, Gewerkschafter*innen oder Landrechtsaktivist*innen bis heute nicht ab.

„Der Großteil dieser Angriffe steht nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen und gründet häufig auf Wirtschaftsinteressen. Viele Angriffe gehen zudem auf das Konto paramilitärischer Gruppen, die trotz ihrer vermeintlichen Demobilisierung vor zehn Jahren weiter aktiv in Kolumbien operieren. Die meisten derjenigen Gemeinden, die heute Gefahr laufen, attackiert zu werden, sind genau die, die sich auch aktiv gegen die Ausbeutung ihrer Ländereien und Territorien durch Konzerne des Bergbau-, Infrastruktur- und Agroindustrie-Sektors zur Wehr setzen“, sagt Erika Guevara-Rosas.

Allein das Ende der Feindseligkeiten zwischen Regierungstruppen und den FARC wird nur wenig dazu beitragen, diese Übergriffe zu stoppen. Dafür müssen die Behörden auch endlich wirksame Schritte unternehmen, um die bewaffneten Gruppen, die die Zivilbevölkerung weiter attackieren, zu bekämpfen und diejenigen, die sie in staatlichen Stellen, in der Politik und in der Wirtschaft unterstützen, vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

„Jedes Friedensabkommen, das tatsächlich dauerhaft Wirkung entfalten will, muss auch in enger Absprache mit den Personen, Gruppen und Gemeinden, die jahrzehntelang von diesem blutigen Konflikt betroffen waren, umgesetzt werden. Will es mehr sein als nur Worte auf Papier, darf es nicht hinter diesem Anspruch zurückbleiben“, so Erika Guevara-Rosas.



10 ZAHLEN ZU MENSCHENRECHTEN IN KOLUMBIEN

  • 7,9 Millionen – Opfer des internen bewaffneten Konfliktes insgesamt; die Hälfte davon sind Frauen. (Angaben nach der Opfer-Behörde Unidad para la Atención y Reparación Integral a las Víctimas, UARIV, von September 2016)
  • 6,9 Millionen – Vertreibungsopfer. (UARIV)
  • 267.000 – Opfer von Tötungen im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt, die Mehrheit davon Zivilist*innen. (UARIV)
  • 4.392 – Opfer mutmaßlicher außergerichtlicher Hinrichtungen, die Kolumbiens Generalstaatsanwaltschaft erfasst hat. (Angabe nach dem Kolumbien-Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, UNHCHR, von März 2016)
  • 46.386 – Verschwundene. (UARIV)
  • 29.622 – Entführte. (UARIV)
  • 11.062 – Opfer von Antipersonenminen und Blindgängern. (UARIV)
  • 8.022 – Kindersoldat*innen, die paramilitärische und Guerilla-Gruppen zwangsrekrutiert haben. (UARIV)
  • 63 – Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Sprecher*innen indigener, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Gemeinden, die 2015 ermordet wurden; in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 lag diese Zahl bereits wieder bei 52. (Angaben nach dem Netzwerk kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen Programa Somos Defensores)
  • 20 – Gewerkschafter*innen, die 2015 ermordet wurden. (Angabe nach der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Escuela Nacional Sindical, ENS)



Die Pressemitteilung im Original findet sich hier in englischer und hier in spanischer Sprache.



WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ZUM FRIEDENSPROZESS IN KOLUMBIEN UND DEM NEUEN TRANSITIONAL JUSTICE-MODELL DES LANDES

  • finden sich auf Deutsch in der Informations- und Veranstaltungsbroschüre "Heilende Wunden: Mit Gerechtigkeit zu Frieden" von September 2016 zu einem Berliner Podiumsgespräch mit Padre Darío Echeverri (Generalsekretär der Nationalen Versöhnungskommission Kolumbiens), MdB Tom Koenigs (Sonderbeauftragter des Bundesministers des Auswärtigen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien), Natascha Zupan (Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, FriEnt) und Solomon Sacco (Leiter des Programms gegen Straflosigkeit im Internationalen Sekretariat von Amnesty International), zu dem Adveniat, Amnesty International, Caritas international und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. im Juni 2016 eingeladen haben, beziehungsweise
  • der bereits im August 2016 veröffentlichten Zusammenfassung der Dokumentation zu dieser Veranstaltung für Schnellleser*innen



WEITERE AMNESTY INTERNATIONAL-INFORMATIONEN ZUM FRIEDENSPROZESS VON KOLUMBIENS REGIERUNG MIT DEN GUERILLA-GRUPPEN

  • Amnesty International Pressemitteilung zum Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC in deutscher, englischer und spanischer Sprache (August 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC auf einen Fahrplan für einen endgültigen bilateralen Waffenstillstand und das Ende aller Kampfhandlungen in deutscher, englischer und spanischer Sprache (Juni 2016)
  • von Amnesty International unterstütztes Positionspapier zu den Friedensverhandlungen der Regierung Kolumbiens mit der Guerilla-Gruppe FARC, erstellt von der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK), einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu und/oder in Kolumbien arbeiten (März 2016, die zugehörige Pressemitteilung ist hier zu finden)
  • Amnesty International Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtssituation in Kolumbien mit Schwerpunkt auf den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC in englischer und spanischer Sprache (Februar 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC, wie sie mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen im bewaffneten Konflikt umgehen wollen, in englischer und spanischer Sprache (September 2015)