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StartseiteKongress ratifiziert überarbeiteten Friedensvertrag von Regierung und FARC: Abkommen muss für Gerechtigkeit sorgen

Friedenskundgebung vor dem Sitz des Kolumbianischen Kongresses auf der Plaza de Bolívar in Bogotá im Herbst 2016. Nach wochenlangen Nachverhandlungen untereinander und mit diversen Kritiker*innen eines ersten Vertragsentwurfes beschlossen die Regierung Kolumbiens und die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (<em>Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia</em>, FARC) am 12. November 2016 ein überarbeitetes Friedensabkommen. Zwei Wochen später unterzeichneten beide Seiten dann den neuen Vertrag offiziell in einem Festakt in Bogotá. Diesen hat das Parlament Kolumbiens nun am 30. November 2016 ratifiziert. Das erste Abkommen von September 2016 war in einer landesweiten Volksabstimmung am 2. Oktober 2016 mit knapper Mehrheit von der Wahlbevölkerung abgelehnt worden. Kein Datum. © Guillermo Legaria, AFP / Getty Images

01.12.2016 | Pressemitteilung

Friedensvertrag muss Tür für Gerechtigkeit öffnen

Kolumbiens Kongress ratifiziert überarbeiteten Friedensvertrag von Regierung und FARC

Der Kongress Kolumbiens hat in der vergangenen Nacht eine überarbeite Fassung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerilla-Gruppe FARC ratifiziert. Die Annahme des Vertrages im Parlament macht den Weg frei für die Demobilisierung der Guerilla-Kämpfer*innen. Amnesty International fordert, dass in der bevorstehenden Umsetzung des Abkommens den Opfern des Konfliktes ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards garantiert werden muss.

Die Annahme des Friedensvertrages von Regierung und der Guerilla-Gruppe FARC im Parlament öffnet ein neues hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, sagt dazu Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation erinnert aber auch daran: Der wirklich schwere Teil der Arbeit steht Kolumbien erst noch bevor.

In der vergangenen Nacht hat der Kongress eine überarbeite Fassung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) ratifiziert. Nachdem in einer Volksabstimmung am 2. Oktober 2016 ein erster Entwurf abgelehnt worden war, hatten die beiden Konfliktparteien das Vertragswerk in wochenlangen Nachverhandlungen abgeändert und den neuen Entwurf schließlich am 24. November 2016 in Bogotá offiziell unterzeichnet.

Die Ratifizierung des Vertrages macht den Weg frei für die Demobilisierung der Guerilla-Kämpfer*innen. In den kommenden sechs Monaten sollen sie nun ihre Waffen endgültig niederlegen und abgeben.

Das überarbeitete Friedensabkommen sorgt in verschiedenen Punkten für mehr Klarheit, etwa darüber, wie die Strafen vollzogen werden, die diejenigen erhalten sollen, die für nach internationalem Recht strafbare Handlungen verantwortlich sind. Zudem verpflichten sich die FARC dazu, ihr Vermögen auszuhändigen – ein Umstand, der das Recht von Opfern auf Wiedergutmachung stärken könnte. Mit Blick darauf, wie die Wahrung der Rechte der Opfer des Konfliktes garantiert werden soll, bleibt der Vertrag jedoch fehlerhaft.

„Offiziell einen blutigen bewaffneten Konflikt zu beenden, der über 50 Jahre gedauert und acht Millionen Menschen zu Opfern gemacht hat, ist eine Leistung, die nicht verkannt werden kann und nicht verkannt werden sollte“, sagt Erika Guevara-Rosas, Amerikas-Direktorin bei Amnesty International.

„Aber, viel von dem Grauen, das Kolumbianer*innen über Jahrzehnte erleben mussten, stand oft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit direkten Kämpfen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und den FARC. Diejenigen, die abseits des Rampenlichts arbeiten, Rechte verteidigen oder Bodenschätze und Land vor mächtigen Wirtschaftsinteressen schützen, werden auch heute immer wieder schikaniert und zum Ziel tödlicher Angriffe. Der Friedensvertrag selbst kann deshalb nur wenig tun, um diesen Aktivist*innen Sicherheit zu garantieren“, so Guevara-Rosas weiter. „Was sie benötigen, sind wirksame Anstrengungen, damit diejenigen, die hinter diesen Angriffen stehen, ordnungsgemäß vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.“

Seit 1985 sind fast sieben Millionen Menschen in Kolumbien gezwungen worden, aus ihren Häusern zu fliehen. Über 267.000 wurden seitdem getötet, rund 46.000 verschwanden gewaltsam, über 30.000 sind als Geiseln genommen worden. Tausende mehr erlitten Folter, sexualisierte Gewalt und wurden zu Opfern von Landminen. Etwa 8.000 Kinder haben Guerilla-Gruppen und paramilitärische Einheiten gewaltsam als Kämpfer*innen rekrutiert. Doch nur sehr wenige derjenigen, die für all diese Straftaten verantwortlich sind, wurden jemals von einem Gericht für ihr Handeln verurteilt.

„Das furchtbare Erbe dieser Menschenrechtsverletzungen und die tief verwurzelte Straflosigkeit, von der die meisten Täter*innen profitiert haben, bedeutet, dass trotz des Friedensabkommens viele, anscheinend unlösbare, menschenrechtliche und humanitäre Herausforderungen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auch heute weiter bestehen. Und es existiert eine reale Gefahr, dass sich diese Herausforderungen in einem Postkonflikt-Umfeld fortsetzen werden“, erklärt Erika Guevara-Rosas.

Auch wenn direkt aus Kampfhandlungen resultierende Gewalt gegen Zivilpersonen signifikant abgenommen hat, werden Menschenrechtsverteidiger*innen – und insbesondere Sprecher*innen indigener, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Gemeinden – weiterhin in alarmierender Zahl zum Ziel von Angriffen. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehr als 70 von ihnen ermordet.

Viele dieser Anschläge gehen direkt auf das Konto bewaffneter Gruppen, die über rohstoffreiches Land, das ländlichen Gemeinden gehört, die Kontrolle erlangen wollen um dieses selbst für wirtschaftliche Gewinne auszubeuten.

Der bewaffnete Konflikt mit den FARC mag nun vorüber sein – andere Konflikte in Kolumbien halten hingegen weiter an: Namentlich mit der Guerilla-Gruppe ELN und auch mit paramilitärischen Gruppen, die, besonders auf dem Land, nach wie vor die gravierendste Bedrohung für Menschenrechte darstellen.

Offizielle Friedensgespräche mit dem „Nationalen Befreiungsheer“ (Ejército de Liberación Nacional, ELN) sollten eigentlich bereits in diesem Jahr aufgenommen werden. Jedoch hat die Weigerung der Guerilla-Gruppe, eine von ihr entführte prominente Geisel frei zu lassen, den Beginn des Verhandlungsprozesses bisher verzögert.

„Will Kolumbien auf lange Sicht tatsächlich erreichen, dass Frieden für alle greifbar wird, müssen die Behörden sicherstellen, dass das Grundrecht der Millionen Opfer im Land auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in angemessener Weise respektiert wird“, fordert Erika Guevara-Rosas.

Das Kapitel über Konfliktopfer – einer der Eckpfeiler des Friedensvertrages, in dem festgelegt wird, wie in einem transitional justice-System die Opferrechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung umgesetzt werden sollen – stellt zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung dar, um die Rechte von Opfern zu wahren, insbesondere im Vergleich zu früheren Erfahrungen mit Friedensprozessen in Kolumbien. Dennoch reichen die Bestimmungen des Kapitels trotz der verschiedenen Korrekturen nicht an internationale menschenrechtliche Vorgaben und Standards heran.

Konkret hat Amnesty International bereits mehrfach kritisiert, dass die Strafen, die das künftige Sonderjustizsystem verhängen darf, nicht die Schwere einiger Straftaten widerspiegeln, über die es zu richten hat. Außerdem könnte die im Friedensvertrag festgelegte Definition von Vorgesetztenverantwortlichkeit dazu führen, dass Befehlshaber*innen aus den Reihen sowohl der staatlichen Sicherheitskräfte als auch der FARC der Übernahme von Verantwortung für Straftaten entgehen, die ihnen unterstellte Kombattant*innen begangen haben.

„Es bleibt dabei: Kolumbien muss seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen um das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren. Dieses Recht darf durch nichts beschnitten werden, soll dieser Frieden wirklich ein Frieden für die Opfer sein“, mahnt Erika Guevara-Rosas.

Die Verpflichtung der FARC aus dem überarbeiteten Friedensvertrag, ihr Vermögen abzugeben, kann dabei ein wichtiger Schritt sein, um das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung umzusetzen. Unabdingbar dafür ist allerdings, dass Maßnahmen ergriffen werden, die garantieren, dass auch wirklich alle Vermögenswerte ausfindig gemacht, ausgehändigt und dazu genutzt werden, Opfer wirksam zu unterstützen.

„Dieses Friedensabkommen muss zu Frieden für alle Kolumbianer*innen führen – auch für die Opfer von Menschenrechtsverstößen und -verletzungen, für die Menschenrechtsverteidiger*innen, die ihr Leben dafür riskieren, die Rechte anderer zu verteidigen, für die ländlichen Gemeinden, die ihr Land vor Ausbeutung zu schützen versuchen, und für die Frauen, die als Überlebende genderspezifischer Gewalt mutig für Gerechtigkeit kämpfen. Gerade jetzt, da Kolumbien sich bereit macht, seinen lange herbeigesehnten Frieden umzusetzen, müssen ihre Stimmen laut und deutlich gehört werden“, fordert Erika Guevara-Rosas.



Die Pressemitteilung im Original findet sich hier in englischer und hier in spanischer Sprache.



WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ZUM FRIEDENSPROZESS IN KOLUMBIEN UND DEM NEUEN TRANSITIONAL JUSTICE-MODELL DES LANDES

  • finden sich auf Deutsch in der Informations- und Veranstaltungsbroschüre "Heilende Wunden: Mit Gerechtigkeit zu Frieden" von September 2016 zu einem Berliner Podiumsgespräch mit Padre Darío Echeverri (Generalsekretär der Nationalen Versöhnungskommission Kolumbiens), MdB Tom Koenigs (Sonderbeauftragter des Bundesministers des Auswärtigen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien), Natascha Zupan (Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, FriEnt) und Solomon Sacco (Leiter des Programms gegen Straflosigkeit im Internationalen Sekretariat von Amnesty International), zu dem Adveniat, Amnesty International, Caritas international und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. im Juni 2016 eingeladen haben, beziehungsweise
  • der bereits im August 2016 veröffentlichten Zusammenfassung der Dokumentation zu dieser Veranstaltung für Schnellleser*innen



WEITERE AMNESTY INTERNATIONAL-INFORMATIONEN ZUM FRIEDENSPROZESS VON KOLUMBIENS REGIERUNG MIT DEN GUERILLA-GRUPPEN

  • Amnesty International Pressemitteilung zur Unterzeichnung des ersten Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC am 26. September 2016 in deutscher, englischer und spanischer Sprache (September 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zum Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC in deutscher, englischer und spanischer Sprache (August 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC auf einen Fahrplan für einen endgültigen bilateralen Waffenstillstand und das Ende aller Kampfhandlungen in deutscher, englischer und spanischer Sprache (Juni 2016)
  • von Amnesty International unterstütztes Positionspapier zu den Friedensverhandlungen der Regierung Kolumbiens mit der Guerilla-Gruppe FARC, erstellt von der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK), einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu und/oder in Kolumbien arbeiten (März 2016, die zugehörige Pressemitteilung ist hier zu finden)
  • Amnesty International Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtssituation in Kolumbien mit Schwerpunkt auf den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC in englischer und spanischer Sprache (Februar 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC, wie sie mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen im bewaffneten Konflikt umgehen wollen, in englischer und spanischer Sprache (September 2015)