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Koordinationsgruppe Kolumbien

StartseiteRegierung und ELN kündigen bilateralen Waffenstillstand an: Menschenrechte und accountability müssen auf Gesprächsagenda oben stehen

Das Foto zeigt den von Fernando Botero entworfenen und am 9. Oktober 2017 offiziell in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá enthüllten Wandteppich „Die Musiker“. Das Monumentalwerk aus Aubusson, Frankreich, der Welthauptstadt der Tapisserie, misst 20 Quadratmeter und ist der erste Bildteppich überhaupt, den der kolumbianische Künstler und Bildhauer Botero gestaltet hat. Gewoben wurde er über die vergangenen Monate von der Kunstweberei <em>Ateliers Pinton</em>, die der Anwalt und Mitbegründer des <em>Art for Amnesty</em>-Programms Bill Shipsey im Namen von Amnesty International mit der Anfertigung beauftragt hatte. Amnesty International will mit dem Kunstwerk für die Förderung von Menschenrechten in Kolumbien werben. Der Bildteppich wird derzeit im internationalen Flughafen <em>El Dorado</em> in Bogotá ausgestellt. 9. Oktober 2017. © Tomás Mantilla, Amnesty International

05.09.2017 | Pressemitteilung

Beidseitiger Waffenstillstand mit ELN historischer Schritt

Regierung und ELN kündigen viermonatige beidseitige Waffenruhe ab 1. Oktober an

Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppen ELN haben gestern einen viermonatigen beidseitigen Waffenstillstand angekündigt. Die Feuerpause soll am 1. Oktober 2017 in Kraft treten und bis zum 12. Januar 2018 gelten. Amnesty International begrüßt die Vereinbarung - und fordert beide Verhandlungsparteien auf, Menschenrechte und die Übernahme von Verantwortung vor Gericht für von ihnen begangene Straftaten in den Mittelpunkt ihrer Friedensgespräche zu stellen.

Der gestern von der kolumbianischen Regierung und dem „Nationalen Befreiungsheer“ (Ejército de Liberación Nacional, ELN) angekündigte beidseitige Waffenstillstand markiert einen historischen Schritt im Bemühen um einen gerechten und dauerhaft tragfähigen Frieden in Kolumbien, sagt dazu Amnesty International. Beide Seiten müssen in ihren Friedensgesprächen jedoch sicherstellen, dass alle, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich sind, dafür vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

„Kolumbien nimmt erneut eine wichtige Hürde um einen fünf Jahrzehnte alten bewaffneten Konflikt zu beenden, der Millionen Leben gebrochen hat“, begrüßt Erika Guevara Rosas, Amerikas-Direktorin bei Amnesty International, die Ankündigung der Verhandlungsparteien.

„Es ist jedoch unerlässlich, dass alle Konfliktparteien unverzüglich ihre Angriffe auf Zivilist*innen und alle anderen nach internationalem Recht strafbaren Handlungen einstellen. Beide Seiten müssen Menschenrechte und Verantwortungsübernahme vor Gericht für von ihnen begangene Straftaten ganz oben auf die Agenda ihrer Friedensgespräche setzen“, fordert Guevara Rosas.

Regierung und ELN haben zunächst für vier Monate einen Waffenstillstand vereinbart. Danach wollen beide Seiten über ein mögliches Friedensabkommen beraten.

Die Ankündigung erfolgt mitten in einer Zeit, in der sich neue Berichte über erhöhte Aktivitäten paramilitärischer Gruppen häufen, die verstärkt in Gebiete vordringen, die in der Vergangenheit Guerilla-Gruppen kontrolliert hatten. Dazu gehören nicht nur der ELN, sondern auch die FARC. Die früheren „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) hatten ihrerseits vor fast einem Jahr ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung geschlossen.

Amnesty International hatte zuletzt dokumentiert, wie bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem ELN, paramilitärischen Gruppen und staatlichen Sicherheitskräften im Departement Chocó in West-Kolumbien die humanitäre Lage von indigenen Gemeinden der Wounaan und Embera verschlechtert haben, seit FARC und Regierung ihren Friedensvertrag im November 2016 unterzeichneten.

Erst im vergangenen Monat etwa wurde im Kreuzfeuer bewaffneter Kämpfe eine Angehörige einer Wounaan-Gemeinde erschossen. Zudem gibt es aus der Region nicht nur vermehrt Berichte über die Zwangsrekrutierung indigener Kinder, sondern auch über Vertreibungen, das gewaltsame Abschotten von Gemeinden und Landminen, durch die bereits mehrere Mitglieder lokaler Gemeinden schwer verletzt worden sind.

„Jedes Friedensabkommen mit den Guerilla-Gruppen wird erst dann wirklich Bedeutung entfalten, wenn die Behörden in Kolumbien sichergestellt haben, dass paramilitärische Gruppen nicht länger im Land aktiv sind. Für die kolumbianische Regierung muss es absolute Priorität haben, die weiter aktiven paramilitärischen Gruppen zu zerschlagen und zu gewährleisten, dass Menschenrechte vollständig respektiert werden“, stellt Erika Guevara Rosas klar.


Die Pressemitteilung im Original findet sich hier in englischer und hier in spanischer Sprache.




WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ZUM NEUEN TRANSITIONAL JUSTICE-MODELL KOLUMBIENS


  • finden sich auf Deutsch in der Informationsbroschüre "Heilende Wunden: Mit Gerechtigkeit zu Frieden" von September 2016 zu einem Berliner Podiumsgespräch mit Padre Darío Echeverri (Generalsekretär der Nationalen Versöhnungskommission Kolumbiens), MdB Tom Koenigs (Sonderbeauftragter des Bundesministers des Auswärtigen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien), Natascha Zupan (Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, FriEnt) und Solomon Sacco (Leiter des Programms gegen Straflosigkeit im Internationalen Sekretariat von Amnesty International), zu dem Adveniat, Amnesty International, Caritas international und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. im Juni 2016 eingeladen haben, beziehungsweise
  • der bereits im August 2016 veröffentlichten Zusammenfassung der Dokumentation zu dieser Veranstaltung für Schnellleser*innen




WEITERE AMNESTY INTERNATIONAL-INFORMATIONEN ZUM FRIEDENSPROZESS VON KOLUMBIENS REGIERUNG MIT DEN GUERILLA-GRUPPEN


  • von Amnesty International mitgetragene öffentliche Stellungnahme zur zuletzt stark angewachsenen Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und den Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Friedensprozess der kolumbianischen Regierung mit den Guerilla-Gruppen, veröffentlicht von der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK), einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu und/oder in Kolumbien arbeiten (März 2017)
  • Amnesty International Pressemitteilung zum offiziellen Start der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe ELN am 7. Februar 2017 (Februar 2017)
  • Amnesty International Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Jahr 2016 mit Schwerpunkt auf den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Guerilla-Gruppen (Februar 2017)
  • Kolumbien-Kapitel im Amnesty International Report 2016/2017 zur weltweiten Lage der Menschenrechte (Februar 2017)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Ratifizierung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC im Kongress am 30. November 2016 (Dezember 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Unterzeichnung des ersten Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC am 26. September 2016 (September 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zum Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC (August 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC auf einen Fahrplan für einen endgültigen bilateralen Waffenstillstand und das Ende aller Kampfhandlungen (Juni 2016)
  • von Amnesty International unterstütztes Positionspapier zu den Friedensverhandlungen der Regierung Kolumbiens mit der Guerilla-Gruppe FARC, erstellt von der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK), einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu und/oder in Kolumbien arbeiten (März 2016)
  • Amnesty International Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Jahr 2015 mit Schwerpunkt auf den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Guerilla-Gruppen (Februar 2016)
  • Amnesty International Pressemitteilung zur Teileinigung der Regierung Kolumbiens und der Guerilla-Gruppe FARC, wie sie mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen im bewaffneten Konflikt umgehen wollen (September 2015)